Wichtige Entscheidung zu ermäßigtem Mehrwertsteuersatz

Der Europäische Gerichtshof

hat im März 2011 eine grundlegende Entscheidung getroffen, die für viele Schaustellerbetriebe von existentieller Bedeutung ist. Dieser Entscheidung lag die Hartnäckigkeit des Schaustellers Michael Lohmeyer zugrunde, der sich in Jahrelanger Arbeit durch die verschiedenen Gerichtsinstanzen bis zum EuGH durchgearbeitet hat. Grundlage dazu war, das seiner Meinung nach die Besteuerung seiner Imbissartikel nicht dem Regelsteuersatz unterliegen, sondern dem ermäßigten Steuersatz von 7% hätten. Wegen einer Betriebsprüfung die eine satte Nachzahlung für sechs zurückliegend geprüfte Jahre gehabt hätte, mußte hier eine Grundsatzentscheidung herbeigeführt werden.

Der EuGH stellte klar

das der Verzehr an Ort und Stelle bei Imbissständen, die Lieferung eines Gegenstandes ist. Das Bereitstellen von Vorrichtungen zum Verzehr am Imbissstand ist dabei nur eine untergeordnete Nebenleistung. Somit sind Imbissstände nicht mehr gleichgestellt mit Restaurants, die eine Dienstleistung anbieten und damit dem Regelsteuersatz unterliegen.

Das Fazit ist

Durchhaltevermögen kann sich auch auszahlen. Die Auffassung von Lohmeyer das Er ungerecht besteuert wurde, ist durch diese Entscheidung letztendlich belohnt worden. Was zunächst nach dem Kampf von Don Quichote gegen Windmühlen oder David gegen Goliath aussah, führte für sehr viele Kleinstbetriebe zu einer Rechtssicherheit in der Besteuerung. Oftmals war man der Steuergerichtsbarkeit unterlegen, weil der Jahrelange Rechtsstreit natürlich auch immer mit persönlichen Erfahrungen und Belastungen behaftet war. Ein großer Dank an Michael Lohmeyer für die Herbeiführung dieser wichtigen Steuergerechtigkeit.

Nicht immer sollte man obrigkeitshörig sein, als Bürger hat man auch Möglichkeiten etwas zu erreichen, auch wenn die Auffassung von Staat und Verwaltung meistens anders ist, so kann trotzdem ein Richter zu einer  Auffassung kommen die den Bürger bestätigt. Das heißt nicht, das jeder Richter zur gleichen  Entscheidung kommen würde, schließlich sind Richter in Ihrer Entscheidungsfindung, bei Einhaltung von Gesetzen und Paragraphen, unabhängig.

Kommentieren

*

Anzeigen:
Anzeigen